Radikale Linke übernehmen Berlin

Vorbild Sowjetunion: Die Linke will Enteignungen im Extremstil: Bis zu 220.000 Wohnungen will die Linke von Wohnungsgesellschaften enteignen (S. 18 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab), Seite 19 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Dieser Irrsinnsplan kostet bis zu 36 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen! Und wer solls zahlen? Natürlich der bayerische Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig wird unter diesen Bedingungen niemand mehr auch nur eine einzige Wohnung in Berlin bauen!

Aber Elif Eralps Enteignungswahn geht noch weiter! Nicht nur Wohnbaugesellschaften sollen vergesellschaftet werden, sondern auch: Einkaufszentren (S. 90 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), regionale Energieversorger, Immobilienplattformen (S. 22 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), Ufergrundstücke an der Spree (S. 54 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) etc. Es gibt kaum etwas, das die Linke nicht gerne enteignen würde!

Freibiermentalität in Berlin – weil Bayern zahlt’s ja! Während man im Rest Deutschlands darüber diskutiert, wie unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, will die Linke in Berlin mindestens einen neuen Feiertag einführen und Feiertage, die aufs Wochenende fallen, ausgleichen (S. 102 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Man hat’s ja anscheinend in Berlin – die Linke will: kostenlose öffentliche Toiletten (S. 44 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab), Seite 150 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), kostenlosen Sperrmüll (S. 207 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), kostenlose Sportgeräte usw.

Für Eigentümer wird’s dagegen richtig ungemütlich in Berlin: Den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern wollen die Linken nicht mehr erlauben (S. 46 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Ihre Wohnung wird von linksextremen Hausbesetzern in Beschlag genommen? Pech gehabt, denn nach einem Jahr entsteht für die Hausbesetzer nach Wunsch der Linken Wohnrecht (S. 21 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Bauen verboten, Besetzen erlaubt!

Die Linke schwächt die Polizei und riskiert die öffentliche Sicherheit in Berlin. Systematisch will sie die Polizei mit Sozialarbeitern ersetzen und der Polizei Budgets kürzen (S. 288 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Aber es wird noch verrückter: Insbesondere in den zahlreichen Berliner Kriminalitäts-Hotspots will man bewusst Polizeikräfte abziehen und durch Sozialarbeiter ersetzen (S. 288 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab), Seite 290 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Die Linkspartei wird zum Sicherheitsrisiko für die Polizei: Taser (S. 291 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), Schmerzgriffe (S. 294 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) – alles nicht mehr erlaubt. Stattdessen erlaubt: Vermummung und Mitführen von Schutzwaffen auf Demos (S. 294 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab))! Mit der Linkspartei stehen Polizisten in Berlin in Zukunft auf verlorenem Posten!

Nicht nur für die Polizisten wird’s in Berlin unsicherer: In den häufig von Gewalt geprägten Berliner Freibädern will man künftig keine Ausweiskontrollen mehr durchführen. Stattdessen: Sozialarbeit und „Konfliktmanagement“ in den Freibädern (S. 318 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)).

So wird Berlin zum Einfallstor für Extremisten! Den Berliner Verfassungsschutz will die Linke auflösen (S. 295 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) – obwohl der in Berlin bei all den Islamisten und Linksextremisten wohl mehr gebraucht wird denn je. Wo die Reise hingehen soll, macht die Berliner Linke klar: Solidarität mit Antifa und Entkriminalisierung von „zivilem Ungehorsam“ (S. 328 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), also linker Gewalt.

Typische Armutsdelikte will die Linke entkriminalisieren (S. 311 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). In Berlin Schwarzfahren? Künftig kein Problem mehr (S. 311 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Fußfesseln will man abschaffen (S. 305 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), Freiheitsstrafen sind für die Linkspartei die „absolute Ausnahme“ (S. 305 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Wenn unter der Linken doch mal jemand in Haft geht, soll der Straftäter Mindestlohn erhalten (S. 306 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) – von bayerischen Steuergeldern! Mit der Linken wird Berlin zum Topstandort für Täterschutz!

Die Migrationswende im Bund will die Linke in Berlin aktiv untergraben: Sie will eigene Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen (S. 279 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab))! Alle landesrechtlichen Spielräume sollen genutzt werden, um Menschen nicht mehr abschieben zu müssen (S. 278 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). So droht die Migrationswende an Berlin zu scheitern! Abschiebungen lehnt die Linke nicht nur ab (S. 278 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), sie will sie mit eigenen Anlaufstellen (S. 280 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) und einer möglichst migrationsfreundlich aufgestellten Härtefallkommission (S. 279 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) aktiv verhindern. Was die Linke ebenfalls ablehnt: Abschiebehaft, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (S. 278 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) und vieles mehr. Viel lieber will man allen Migranten das Wahlrecht auf allen Ebenen zugestehen (S. 276 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). „LSBTIQ+-Geflüchtete“ sollen in speziellen Unterkünften untergebracht werden (S. 217 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)).

Vollkommen wahnsinnig: Für die Prostitution in Berlin will die Linke eigene „Verrichtungsboxen“ aufbauen (S. 215 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)), nicht-binäre Sexarbeiter sollen eigene Drogenkonsumräume erhalten (S. 215 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)). Cannabis-Anbauvereine sollen staatliche Betreuungsangebote erhalten (S. 145 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)) und für Crackjunkies will die Linke eigene Inhalationsräume einrichten (S. 145 im Wahlprogramm (PDF, neuer Tab)).